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Reverse-Charge-Verfahren bei Bauträgern

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Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschied der BFH in 2013, dass das Reverse-Charge-Verfahren nicht auf Bauträger anzuwenden sei. Das soll gem. § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG rückwirkend auch für Leistungen gelten, die vor dem 15.2.2014 erbracht wurden. Der Vertrauensschutz gem. § 176 AO soll dem nicht entgegenstehen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat als erstes Gericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15) entschieden, dass die Unternehmen, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden dürfen.

Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Regelung, da nach § 176 Abs. 2 AO bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen Vertrauensschutz greift, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes entscheidet, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nicht mit dem geltenden Recht in Einklang steht.

Den Leistenden drohen erhebliche Vermögensschäden, da u.a. die Steuer wegen der zivilrechtlichen Verjährung oder auf Grund einer Bruttovereinbarung nicht nachträglich in Rechnung gestellt werden können.