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Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen

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Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Steuertarifs zum Abbau der kalten Progression angepasst werden. Zugleich werden der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

Im Wesentlichen sind folgende Anpassungen erfolgt:

Abbau der kalten Progression:

rückwirkend Ab 01.01.2015 Ab 01.01.2016
Erhöhung des Grundfreibetrag um € 118 auf 8.472 um € 180 auf 8.652
Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 von 1,48%
Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung für 2015 wird – um Bürokratiekosten zu vermeiden – zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Die Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen.

Erhöhung der familienpolitischen Leistungen

rückwirkend Ab 01.01.2015 Ab 01.01.2016
Kinderfreibetrag Um € 144 auf € 7.152 Um € 96 auf € 7.248
Kindergeld Um € 4 auf € 188 /€ 194/ € 219 Um € 2 auf € 190 /€ 196/ € 221
Kinderzuschlag für Geringverdiener Um € 20 auf € 160
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Um € 600 auf € 1.908 (für das erste Kind) sowie um € 240 für jedes weitere Kind
Die durch die Anhebung auf 1.908 Euro eintretende steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II wird für 2015 ohne einen Antrag ebenfalls insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt.

Der für das zweite und weitere Kind(er) zu berücksichtigende Erhöhungsbetrag von jeweils 240 Euro kann im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen.

Unterhaltshöchstbetrag (bedingt durch die Anhebung des Grundfreibetrags) um € 118 auf 8.472 um € 180 auf 8.652

Die rückwirkende Kindergelderhöhung des Jahres 2015 wird nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen Kindesunterhalt angerechnet, sondern verbleibt in voller Höhe bei den Betroffenen. Damit wird ebenfalls Bürokratie vermieden, weil nicht alle bereits ergangenen Bescheide neu bearbeitet werden müssen.