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Geplante Erbschaftsteuer-Neuregelung

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Mit Urteil 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Steuerentlastung bei der Übertragung von Betriebsvermögen (§§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften bleiben jedoch bis zum 30.06.2016 (oder einer vorherigen Neuregelung) anwendbar.

Die Bundesregierung hat am 8. Juli 2015 nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Kernpunkte des derzeitigen Entwurfs sind:

  • Nur noch das sog. begünstigte Vermögen wird verschont.
  • Die Verschonung des begünstigten Vermögens zum 85% oder 100% wurde unter Anwendung der bisherigen Lohnsummenregelung beibehalten. Es sollen dabei die bisherigen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren gelten.
  • Wurde bisher bei Unternehmen bis zu 20 Beschäftigten auf eine Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet, so gilt das zukünftig nur noch für Kleinbetriebe bis zu 3 Beschäftigten.
  • Für große Unternehmensvermögen von über 26 Mio. Euro wird alternativ eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt; bei Unternehmensvermögen bis zu 52 Mio. Euro kann alternativ ein besonderer Verschonungsabschlag beantragt werden.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich dieser Entwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause noch verändert. Der derzeitige Zeitplan siehe eine Verabschiedung im Bundesrat am 18. Dezember 2015 und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016 vor.