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Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

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Im deutschen Umsatzsteuerrecht setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs u.a. das Vorliegen einer Rechnung mit den vollständigen Angaben i.S.v. §§ 14, 14a UStG voraus. Nachgeholte Rechnungsberichtigungen führen dementsprechend dazu, dass die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer erst im Zeitpunkt des Vorliegens aller Rechnungsangaben vom Leistungsempfänger als Vorsteuer abgezogen werden kann.

Hiergegen hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 15. September 2016 gewandt und wie folgt begründet:

  • Das in den Art. 167 ff. der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden.
  • Das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat.
  • Der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Angaben enthält, stellt eine formelle und keine materielle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar.

Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers und der Finanzverwaltung bleibt abzuwarten.

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